Versicherungen

Betriebshaftpflicht

Die Betriebshaftpflichtversicherung (übliche Abkürzung in Deutschland: BHV)
deckt die Haftpflichtrisiken von Gewerbetreibenden und industriellen Unternehmen, Freiberuflern und Handwerkern ab.
Teilweise besteht für diesen Personenkreis eine gesetzliche Pflicht zur Deckungsvorsorge.

Der Versicherungsschutz umfasst die Freistellung des Versicherungsnehmers von begründeten gesetzlichen Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz.
Ferner umfasst er die Prüfung, ob und inwieweit diese Ansprüche begründet sind und die Abwehr unbegründeter Forderungen.
Insoweit ist die Haftpflichtversicherung eine passive Rechtsschutzversicherung:
Die Kosten der Prüfung und des Rechtsschutzes trägt in Deutschland unabhängig von der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherer.
Der Versicherungsschutz gilt allerdings nur für auf Ersatz eines Schadens gerichtete Ansprüche,
nicht auf solche, die auf Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gerichtet sind oder die andere Ziele
wie etwa Auskünfte oder die Unterlassung bestimmter Handlungen zum Gegenstand haben.

Der Versicherer leistet regelmäßig an den Geschädigten, nicht den Versicherungsnehmer.
Dieser kann nicht über seine Freistellungsforderung dem Versicherer gegenüber verfügen (§ 156 Abs. 1 VVG).
Nur wenn etwa durch Aufrechnung oder Leistung die Schadenersatzforderung erloschen ist,
kann eine Leistung an den Versicherungsnehmer erfolgen.
Dies spielt in arbeitsteiligen Herstellungsvorgängen insbesondere etwa der Bauwirtschaft über Verrechnungen eine große Rolle.